Bericht der Veranstaltung "Besser zusammen" mit Bernhard Suttner

Zu Beginn des Vortrags begrüßte Maria Lechner, ÖDP-Spitzenkandidatin für die Stadtrats- und die Kreistagswahl die zahlreichen Gäste. Sie betonte, wie wichtig ein gutes Miteinander in Stadt und Kreis sei und stellte den Referenten Bernhard Suttner vor: Der Bildungsreferent aus Windberg (Landkreis Straubing-Bogen) habe Politikwissenschaft und Pädagogik studiert. Der 76-jährige sei Mitgründer der Grünen und später der ÖDP, deren Vorsitzender er 20 Jahre lang gewesen sei. Heute sei<s> </s>er ehrenamtlicher Grundsatzbeauftragter der bayerischen ÖDP. Er habe mehrere erfolgreiche Volksbegehren mit auf den Weg gebracht: Nicht nur den vollen Nichtraucherschutz in Bayern, sondern auch die Abschaffung des bedeutungslosen, aber kostenträchtigen Senats wurde unter seinem Vorsitz durchgesetzt. An der Initiative für ein moderndes Naturschutzgesetz „Rettet die Bienen!“ sei er ebenfalls beteiligt gewesen. Besonders froh sei Suttner aber darüber, dass mit einem Antrag der ÖDP auf ein Volksbegehren unter der Regierungszeit Edmund Stoibers 5 Standorte für neue Atomkraftwerke aus dem Landesentwicklungsprogramm gestrichen wurden. Im Anschluss stellte Lechner kurz die anwesenden ÖDP-Kandidaten vor.

Bernhard Suttner begann seinen Vortrag mit der Aufforderung, den Klimaaufruf der Deutschen Physikalischen Gesellschaft e. V. (DPG) ernst zu nehmen. Darin weisen ca. 100 000 deutsche Naturwissenschaftler darauf hin, dass die 1,5 Grad Grenze der globalen Erwärmung möglicherweise schon überschritten sei. 2050 könnte sogar schon die 3 Grad Grenze erreicht werden. Daher bestehe dringender Handlungsbedarf! Suttner verwies darauf, dass das Weltklima sich 12 000 Jahren lang kaum verändert habe. Erst mit der Industrialisierung 1780 stieg der CO₂-Gehalt der Luft rapide an und in Folge dann die Erderwärmung.

„Wie kommen wir wieder zusammen und können die Demokratie in Deutschland erhalten und wieder attraktiv machen?“, leitete Suttner sein Hauptthema ein. Für die Demokratie seien Polarisierung, Populismus und Pauschalisierung gefährlich. Es sei grundsätzlich kein Problem, unterschiedlicher Meinung zu sein (Polarisierung). Diskussionen seien sogar förderlich. Inakzeptabel sei es aber, wenn die Verfassungsgrundlagen nicht geachtet würden. Der Referent verwies dabei vor allem auf den Art.79, Abs. 3, die sogenannte „Ewigkeitsklausel“. Sie schreibe die Unantastbarkeit der Menschenwürde aller Menschen (nicht nur der Deutschen!) (Art. 1) und die Demokratie, den Rechts- und Sozialstaat, sowie die föderale Ordnung (Art. 20) auf immer fest. Diese Artikel seien die Lehren aus dem 3. Reich und können nur über einen Staatsstreich geändert werden.

„Populisten wollen das Volk am schlauer werden hindern!“, erklärte der Grundsatzbeauftragte der ÖDP. Hochgebildete Menschen würden Dinge absurd vereinfachen und wissenschaftlich begründete Fakten wie den Klimawandel leugnen. Außerdem würden sie einzelnen Bevölkerungsgruppen (Migranten) oder Einzelpersonen die Schuld zuweisen. „Sie glauben doch nicht wirklich, dass die promovierte AfD-Vorsitzende Alice Weidel nicht weiß, dass es den Klimawandel wirklich gibt!“, so Suttner. Um Populisten den Wind aus den Segeln zu nehmen, sei es notwendig, zu informieren. Wissenschaft und Politik müssten sich mehr bemühen, komplexe Zusammenhänge verständlich zu erklären. Populistischen Äußerungen solle man in der Ich-Form entgegentreten „Ich sehe das ganz anders".

Pauschalisierung sei weit verbreitet. Der bayerische Ausspruch „Alle in einen Sack stecken und draufhauen, es erwischt keinen verkehrten", sei der Mustersatz dafür. Pauschalisierungen wie „Die Politik muss endlich liefern", „in Deutschland funktioniert gar nichts mehr", oder „das sind doch alles Verbrecher", könne man entgegentreten, indem man genauere Auskunft verlange. „Was meinst du genau?“ „Wirklich alle?" „Nenne ein Beispiel!" könne zum Nachdenken bringen und Pauschalisierungen aufbrechen.

Um wieder besser zusammen zu kommen, sei es nötig, in zivilgesellschaftlichen Organisationen und Vereinen zusammen zu arbeiten und niemanden auszuschließen, auch wenn er oder sie andere Meinungen vertritt. Wenn man gemeinsam etwas schaffe, dann steige die Wertschätzung füreinander unabhängig von sonstigen Differenzen.

Schließlich betonte Suttner wie wichtig es sei, für mehr Gerechtigkeit im Land zu sorgen. Die immer weiter zunehmende materielle Ungerechtigkeit in Deutschland verursache Spaltungen in der Gesellschaft. Sinnvoll wäre es bei eindeutigem Unrecht anzufangen und etwas gegen Menschenhandel und in Deutschland verbreitete Geldwäsche und illegale Steuertricks zu unternehmen.

Seit langem sei der Faktor Arbeit in der Gesamtrechnung Deutschlands der „Lastesel“ und müsse rund 65% der gesamten Steuern und Sozialabgaben liefern. Die Faktoren Umweltverbrauch und Kapitaleinsatz würden hingegen steuerlich bevorzugt. Auch bei der privaten Einkommensteuer werde die Arbeit bis zu 46% besteuert, während Kapitalerträge pauschal bei Superreichen wie bei Kleinsparern jenseits des Freibetrages mit lediglich 25% besteuert werden. Suttner bedauerte, dass das versprochene Klimageld der Ampelregierung nicht umgesetzt worden sei. Dies wäre ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit gewesen. Dabei würden alle Bürger denselben Ausgleich für ihre CO₂ Abgabe erhalten. Wer wenig CO₂ verbrauche, werde dabei finanziell belohnt.