FreitagsBlog ÖDP Bayern
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„Ja gibt es denn keine anderen Probleme?“
Diese kritische Frage (mit vorwurfsvollem Unterton…) haben wir in den letzten Wochen oft gehört, als wir für den Nichtraucherschutz warben. Der...
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Der Nichtraucherschutz ist ein Projekt aller Generationen.
Das erleben die aktiven Unterstützer des Volksbegehrens derzeit überall im Land: 18jährige tragen sich ein, weil sie ein klares Gesetz brauchen, um...
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Ein Dienst an der Verfassung
Es waren am gestrigen Donnerstag noch keine 30 Minuten der Eintragungszeit für das Volksbegehren „Nichtraucherschutz“ vorbei, als mich vor dem...
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Ist das Hotelzimmer Grundbedarf?
Was Familien vergeblich fordern, hat die Hotellobby erreicht: Eine niedrigere Mehrwertsteuer. Für Windeln und Kinderschuhe gilt weiter die hohe...
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Der Bundespräsident als Wachstumskritiker
Es ist Zeit darüber nachzudenken, ob ein schlichtes Immer mehr-Denken die Zukunft gewinnen kann, so Köhler in der Augsburger Rede, die mehrfach...
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Der Bundespräsident fordert ökologische Steuern
Während Schwarz-Gelb darüber streitet, ob man beschlossen hat, was vor der Wahl versprochen wurde, zeigt Bundespräsident Köhler den steuerpolitischen...
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Altenpflege oder Kurspflege für Versicherungskonzerne?
Der Schulden-Schwindel (auch „Sondervermögen“, Schattenhaushalt“ oder gar „Stein der Weisen“ genannt…) wurde von Schwarz-Gelb nach massiven Protesten...
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Schwarz-Gelb will mehr Atommüll und weniger Solarförderung
Gute Nachricht – schlechte Nachricht Aus Berlin kommen schlechte Energie-Nachrichten: Schwarz-Gelb will mehr Atommüll und weniger Solarförderung. Die...
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Entlastungs-Trick: Die Gemeinde zahlt!
Allmählich wird deutlich, wen die Finanzkrisen-Hunde beißen werden: In ihrer letzten Sitzung hat die schwarz-rote Bundesregierung den Kommunen einen...
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Wer wurde warum gewählt?
Wer wurde warum gewählt? Die FDP-Ideologie führte in die Finanzkrise. CDU/CSU wollen gegen die Mehrheit der BürgerInnen die Atomenergie fortsetzen....