Aktuelles aus der Presse

Eichstätt  – Juli 2008

ödp sagt "Ja" 
zum "Nein" der Iren beim EU-Reformvertrag

Eichstätt  – Juni 2008

Leserbrief zum "Nein" der Iren zum EU-Reformvertrag 

Vielleicht werden wir aus historischer Sicht den Iren dankbar sein, dass sie den EU-Reformvertrag zu Fall gebracht haben und so die Chancen für wirkliche demokratische Veränderungen in der Europäischen Union eröffnet haben. Die Iren sind das einzige Volk, das über diesen Vertrag abstimmen durfte. Für mich als EU-Bürger stellt sich natürlich die Frage, warum die Regierungen der anderen Staaten ihren Bürgern diese Verantwortung nicht zugetraut haben. Stattdessen wurde der Vertrag im Geheimen und ohne ausreichende Beteiligung der Bevölkerung entworfen. Das Resultat: 200 Seiten in völlig unleserlicher Sprache, ein Text, der nicht einmal für Juristen lesbar ist, ein Inhalt, der die gesamte EU in eine neoliberale, militärisch orientierte Richtung führt. Leider haben die meisten Medien es versäumt, auch über die kritischen Aspekte des EU-Reformvertrages zu berichten. Deshalb ist der Aufschrei jetzt umso größer. Die Iren haben Europa nicht in eine Krise gestürzt. Im Gegenteil: Jetzt hat Europa die Chance, sich ein demokratisches, soziales und friedliches Gesicht zu geben. Oder soll wirklich der freie Waren- und Kapitalverkehr über den sozialen Menschenrechten stehen? 

Willi Reinbold 
ödp-Stadt- und Kreisrat

Gentechnik - keine Vorteile für den Verbraucher, 
aber eine Bedrohung für die Menschheit

Eichstätt  – Juni 2008

ödp Ortsverband Eichstätt zeigt den Dokumentarfilm "Leben außer Kontrolle" 

In diesem Film ging es um die Auswirkungen der Gentechnik auf Mensch und Natur. Im Anschluss gab es eine angeregte Diskussion mit Rosi Reindl, (ödp Ebersberg) die sich im Bund Naturschutz Ebersberg und im Verein Gentechnikfreies Europa e.V. ehrenamtlich mit den Auswirkungen der Gentechnik beschäftigt. 

"Gentechnik betrachtet alle Lebewesen als Maschinen. Leben wird auf Leistungsfähigkeit reduziert. Der Mensch versucht dilettantisch Gottes Schöpfung zu verbessern - mit katastrophalen Folgen!", so äußerte sich Kreisvorsitzender Karl Beck zu Beginn der Veranstaltung. 

Er kritisierte auch die politische Haltung der CSU: Die CSU gäbe landauf und landab eine ablehnende Haltung zum Anbau von Genmais vor. Bei einer namentlichen Abstimmung im Landtag zu einem Antrag, in dem ein Verbot des Versuchanbaus in Bayern verlangt wurde, habe sie sich jedoch mehrheitlich für die Fortführung des Anbaus ausgesprochen. Einer dieser Befürworter sei auch der Eichstätter CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Thomas Obermeier gewesen. 

Die ödp betrachte Agro-Gentechnik als unethisch und lehne sie deshalb entschieden ab. Gemeinsam mit anderen Gentechnik-Gegnern hat die ödp durch zahlreiche Protestaktionen in Bayern erreicht, dass statt der geplanten 110 ha des umstrittenen Genmais Mon 810 nur noch etwas mehr als 10 ha angebaut werden. 

Der Film zeigte das Grundprinzip der Gentechnik am Beispiel von Pflanzen, denen ein artfremdes Gen zusätzlich zu den eigenen Genen implantiert wurde. So werden z.B. Maispflanzen gewonnen, die selbst das Gift gegen einen bestimmten Frassschädling erzeugen. Das viel gepriesene Saatgut führt häufig zu geringeren Erträgen und vermehrtem Chemieeinsatz. Dadurch wurden die indischen Kleinbauern durch gentechnisch veränderte Baumwolle in den Ruin getrieben als es zu Missernten kam: 200 000 Bauern haben sich bereits das Leben genommen, 45 % mussten ihren Besitz durch Überschuldung an die Bank verkaufen. 

Im Gegensatz zu chemischer Umweltverschutzung baut sich die biologische Verseuchung nicht allmählich ab. Stattdessen besteht die Gefahr, dass sich die gentechnisch veränderte Organismen (GVO) unkontrolliert ausbreiten und sich so die "Umweltverschmutzung" laufend verstärkt. Eine Folge könnte die Verdrängung der natürlichen Artenvielfalt sein. Ein norwegischer Wissenschaftler äußerte im Film die Einschätzung, dass 95 % aller Forscher, die sich mit Gentechnik befassen, für die Industrie arbeiten. Damit gäbe es praktisch keine neutrale wissenschaftlich ebenbürtige Kontrollinstanz. "Eine Koexistenz von Gentechnik und Natur ist auf Dauer nicht möglich!" so die Referentin Rosi Reindl. "Verbraucher haben durch Gentechnik keinerlei Vorteile, die Lebensmittel werden dadurch weder schmackhafter noch gesünder! Im Gegenteil: Tierversuche haben schädliche Auswirkungen wie Blutbildveränderungen, Organschäden und Totalausfall gezeigt!" 

Bei der Gentechnik gehe es in erster Linie um Profit. Der Markt für Gentechnik-Pflanzen werde weltweit von ein paar Firmen beherrscht. Da diese außerdem den globalen Pestizidmarkt kontrollierten, kassierten sie gleich doppelt. Ihre Pflanzen (z.B. RR-Raps und RR-Soja) seien gentechnisch so verändert, dass sie das Totalherbizid RoundupReady vertragen, während alle anderen Pflanzen dadurch vernichtet würden. In Kanada sei es (u.a. durch Auskreuzung durch Bienen und Wind) nie mehr möglich, absolut gentechnikfreien Raps oder Soja zu ernten. 

"Letztendlich", so die Referentin, "hat aber der Verbraucher die Macht, sich beim Einkauf bewusst für gentechnikfreie Produkte zu entscheiden". Am Besten man kauft biologisch erzeugte Produkte (müssen generell gentechnikfrei sein) und regional erzeugte Ware (bessere Transparenz). Eine gute Orientierungshilfe ist die seit Mai neu eingeführte Kennzeichnung "ohne Gentechnik", die für Fleisch, Eier und Milchprodukte gilt, wenn sie ohne gentechnisch veränderte Futtermittel hergestellt wurden gilt. 

Wertvolle Tipps gibt auch der Einkaufsratgeber von Greenpeace. Nur wenn gentechnisch veränderte Produkte z. B. von Müller und Weihenstephan (Tiere werden mit GVO gefüttert) im Regal stehen bleiben reagiert der Handel. Frau Reindl ermutigte auch dazu, Werbeplakate mit der Aufschrift "Gentechnikfreier Landkreis Eichstätt" anfertigen und an Häuser und Höfen anbringen zu lassen. Dadurch käme die Notwendigkeit, sich ausdrücklich gegen Gentechnik zu entscheiden, mehr ins Bewusstsein der Bürger.

Erziehungsgehalt der ödp 

ermöglicht Wahlfreiheit für Eltern

Eichstätt  – Januar 2008

Auch in Buxheim Gemeinderatsliste der ödp

ödp in Buxheim geht mit einem 9-köpfigen Team in die Kommunalwahlen. 

Kreisvorsitzender Karl Beck freute sich, dass Buxheim eine der 43 neuen ödp Listen in Bayern ist. 

Buxheim  – Januar 2008  Zu Beginn der Versammlung begrüßte Kreisvorsitzender Karl Beck die anwesenden ödp-Mitglieder, die Kandidaten für die Gemeindeliste und einige Gäste. 

"Die ödp ist eine Bundespartei mit der größten Mitgliederstand in Bayern", stellte Beck die ödp vor. Von den 3600 Mitgliedern in Bayern ist die am stärksten vertretene Altersgruppe die der 24-30 Jährigen. 40% aller ödp Mitglieder seien Frauen. Die Partei habe in Bayern bereits 242 Mandatsträger im kommunalen Bereich. 

Bei der letzten Kommunalwahl 2002 hat die ödp in der Stadt Eichstätt immerhin 9,4% erreicht. In diesem Jahr treten in Bayern 43 neue Listen der ödp zur Kommunalwahl an. Der Kreisvorsitzende freute sich, dass eine davon diese neue Liste in der Gemeinde Buxheim ist. 

Im Anschluss daran stellten sich die Kandidaten für die neue ödp Gemeinderatsliste in Buxheim vor: Spitzenkandidat Josef Breitenhuber betonte, er wolle sich vor allem dafür einsetzen, dass ökologische Themen wie Umwelt- und Klimaschutz sowie die Förderung alternativer Energien in der Gemeinde Buxheim mit mehr Nachdruck verfolgt würden. Daneben sprach er sich gegen gentechnisch verunreinigte Lebensmittel aus. Er wolle sich für den Schutz der biologischen Vielfalt und der Nahrungssicherheit einsetzen. 

Die langjährige engagierte Schatzmeisterin im ödp Kreisverband Eichstätt, Christine Geyer, betonte, sie stehe in allen Punkten voll hinter ihrer Partei. Besonders lägen ihr die Anliegen der Familien am Herzen: Über die heutige Diskussion um die Zahl der Krippenplätze werde oft die Sicherung der Qualität der Kindererziehung vergessen. Durch ein Erziehungsgehalt für alle Eltern wolle die ödp die Erziehungsleistung der Eltern honorieren. Dadurch könnten Eltern selbst entscheiden, ob sie ihre Kinder selber erziehen oder qualitativ hochwertig betreuen lassen wollen. Dadurch wären Alleinstehende nicht mehr auf Sozialhilfe angewiesen, um ihre Kinder erziehen zu können und Kinder würden nicht mehr zum Armutsrisiko.

Maria Breitenhuber sprach sich besonders für den Schutz der Menschenwürde von Anfang an aus. Die ödp lehne Klonen, Designer-Babys und verbrauchende Embryonenforschung ab. Darüber hinaus setze sie sich für eine Verbesserung der Situation alter Menschen ein. 

Folgende Kandidaten aus Buxheim stellen sich auf der neuen ödp Liste zur Wahl in den Gemeinderat: 

1. Breitenhuber Josef , Dipl.Ing. 
2.Geyer Christine, Sekretärin 
3.Bergmeister Anton, Gemeindearbeiter 
4.Hartmann Gertraud , freiberufliche Musikpädagogin 
5. Hackl Hubert, Studiendirektor 
6.Breitenhuber Maria, Familienfrau 
7.Geyer Franz-Xaver, Systembetreuer 
8. Schenkel Isabel, Fußpflegerin 
9. Hartwig-Nuhn Helma, Krankenschwester 

Im Gegensatz zu den großen Parteien die keinerlei Hürden bei einem Neuantritt haben, sind für die Zulassung einer Partei, die noch bei keiner Europa- oder Bundestagswahl die 5%-Hürde geschafft hat, Unterstützungsunterschriften notwendig. Dies führt automatisch zur Benachteiligung kleinerer Parteien. 

Damit die ödp Liste zur Kommunalwahl 2008 antreten kann, müssen sich bis zum 21. Januar um 12 Uhr mindestens 80 wahlberechtigte Bürger der Gemeinde Buxheim im Rathaus in Unterstützungslisten eintragen. 

Das Rathaus Buxheim ist Montag bis Freitag von 7 - 12 Uhr, Montag und Dienstag von 13 bis 16 Uhr und Donnerstag von 13. bis 18 Uhr geöffnet. Zusätzliche Öffnungszeiten sind am Donnerstag, 17. Januar von 18-20 Uhr und an Samstag, den 19. Januar von 12-14 Uhr geöffnet. 

Der ödp-Kreisverband bittet die Mitbürger aus Buxheim und Tauberfeld herzlich darum, sich möglichst bald und zahlreich in die Listen einzutragen, damit die ödp in Buxheim eine Chance hat. 

Bild: von links nach rechts Hackl Hubert, Hartwig-Nuhn Helma, Geyer Christine, Geyer Franz-Xaver, Bergmeister Anton, Breitenhuber Maria, Breitenhuber Josef; nicht auf dem Bild Hartmann Gertraud und Schenkel Isabel  

Kinder, Krippe, Knete - und worum es wirklich geht!

Eichstätt  – Januar 2008 

Ideologie, Diskriminierung und Polemik kennzeichnen die familienpolitische Debatte der letzten Monate und die Debatten um "Herdprämien", Betreuungsdefizite und "richtig oder falsch" angelegtes Geld für Kinder in Deutschland.

Dabei ist die Lage ernst, denn von den Folgen wachsender Kinderlosigkeit und Vergreisung werden wir alle, ob mit oder ohne Kinder in Zukunft massiv betroffen sein. 

Statt der seit Jahrzehnten andauernden strukturellen Rücksichtslosigkeit gegen die Familien sollen jetzt Elterngeld und die flächendeckende Versorgung mit Betreuungseinrichtungen die Misere beenden. Für die ödp ist dies zu kurz gegriffen und ein Affront gegen die Wahlfreiheit der Erziehenden. 

Die familienpolitische Sprecherin der ödp in Bayern, Kreis- und Stadträtin Roswitha Bendl aus Erding, wird am Freitag, den 11.Januar 2008 um 19.30 h im Cafe im Paradeis in Eichstätt in einem Referat Sinn und Unsinn der neuen familienpolitischen Instrumente beleuchten, Alternativen aufzeigen und Impulse für die Stärkung der Familien in den Kommunen vorschlagen. Roswitha Bendl ist Mitglied in mehreren familienpolitischen Gremien wie z.B. dem Bundesfachausschuss Familie des Kolpingwerkes und im diözesanen Eltern- und Familienrat München-Freising.

ödp-Stadtrat Willi Reinbold berichtet

Eichstätt  – Januar 2008 

Ziel der ödp sind drei Sitze
Listen für Kreistag und Stadtrat stehen

Eichstätt  – Dezember 2007

Zeitungsbericht EK 6.12.07.PDF
 

ödp im Aufwind

Eichstätt  – Mai 2007

Klaus Loderer, 2. Vorsitzender des Kreisverbandes der ödp, steigt mit dem neuen Gleitschirm in ungeahnte Höhen.

Neuwahl in der ödp Eichstätt

Eichstätt  – Eichstätter Kurier  Mai 2007

Am Freitag, den 27.04.07 wählte der Kreisverband Eichstätt der ödp einen neuen Vorstand. Im Amt bestätigt wurde der 1. Vorsitzende Karl Beck aus Pfünz. Zum 2. Vorsitzenden wurde Klaus Loderer aus Wasserzell neu gewählt. Im Amt bestätigt wurden Christine Geyer aus Buxheim als Schatzmeisterin und Elisabeth Winkler aus Pfünz als Schriftführerin. Zu Beisitzern wurden Willi Reinbold aus Eichstätt, Franziska Frühholz aus Haunsfeld und Dr. Martin Gailhofer aus Landershofen gewählt. Willi Reinbold und Christine Geyer wurden zudem als Parteitags-Delegierte gewählt. 

Vorsitzender Karl Beck informierte, dass die ödp bei der Bezirks- und Landtagswahl im Herbst 2008 mit der Namensergänzung "ödp/Bündnis für Familien" antreten werde. Dadurch soll deutlich werden, dass sie neben ihrem bekannten Einsatz für Umweltthemen einen besonderen Schwerpunkt auf die Familienpolitik legt. Ihr familienpolitisches Programm deckt sich dabei weitgehend mit dem der Familienpartei und dem verschiedener katholischer Verbände. Ab sofort startet die ödp auch eine Petition mit der sie "Echte Wahlfreiheit für Erziehende durch ein bayerisches Landeserziehungsgehalt von monatlich 1000 Euro" fordert. Dadurch sollen Eltern die Freiheit erhalten, selber zu entscheiden, ob sie ihr Kind in den ersten drei Lebensjahren zu Hause betreuen, in eine Kinderkrippe oder zu eine Tagesmutter geben wollen. Ein Infostand zur Petition, mit der Möglichkeit zu unterschreiben, ist in Kürze geplant. Daneben stellte Beck fest, dass bisher im Landkreis Eichstätt keine Pflanzenversuche mit gentechnisch veränderten Organismen stattfinden. Die ödp werde alles unternehmen, dass diese gentechnikfreie Zone auch weiterhin bestehen bleibt. Weiter teilte er mit, dass der ödp Kreisverband Eichstätt am Donaufest am 17. Mai 2007 in Niederalteich zum Erhalt der frei fließenden Donau teilnimmt und eine Mitfahrtgelegenheit dorthin anbietet. Außerdem werde in Zukunft am letzten Freitag im Monat regelmäßig ein Stammtisch abgehalten, zu dem alle Interessierten herzlich eingeladen sind. Alle Termine werden in der Tagespresse bekannt gegeben.

Zur Kommunalwahl im März 2008 sind für die Stadt- und Gemeinderäte bzw. Kreistag Listen geplant. 

Willi Reinbold berichtete aus dem Kreistag: Aufgrund seiner Nachfrage zur Vorbereitung der entscheidenden Kreistagssitzung, wurde der Antrag auf Herausnahme einer Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet bei Mühlheim im Markt Mörnsheim zur Bebauung zurückgezogen. Im Stadtrat sei der Flächennutzungsplan nach 4 Jahren so genehmigt worden, wie ihn die ödp von Anfang an gefordert hatte: 27 Hektar neues Baugebiet, statt der vom Stadtrat ursprünglich geforderten 52 Hektar. Ferner berichtete Reinbold, dass die Altmühlseen und der Donaukanal zur Wasserüberleitung in das mainfränkische Gebiet gebaut wurden. Sie hätten hingegen keinerlei Einfluss auf die echten Hochwässer an der Altmühl im Eichstätter Raum, wie das Wasserwirtschaftsamt Ingolstadt in der schriftlichen und mündlichen Stellungnahme bestätigt hat.

Frau Gabriele Casper berichtete von den Erfolgen der ödp im Eichstätter Stadtrat: So konnte erreicht werden, dass die Lithographie-Werksatt höhere Zuschüsse erhielt, dass die St.-Michaels-Bücherei ein Bild des Künstlers Serafini im Wert von 2.000 € erwerben konnte und dass das Musiknetz einen Zuschuss von 4.000 € bekam. Daneben bewilligte die Stadt 5.000 € für die von der ödp vorgeschlagene Energie-beratung für die städtischen Gebäude. Raphael Graf schlug vor, das Geld auch für die Weiterqualifizierung eines Mitarbeiters des städtischen Bauamts zum Energieberater zu nutzen. Gabriele Casper setze sich dafür ein, dass die Stadt einen hauptamtlichen und qualifizierten Kulturbeauftragten bekomme.

 (von links):Franziska Frühholz, Willi Reinbold, Elisabeth Winkler, Klaus Loderer, Christine Geyer, Karl Beck, Martin Gailhofer 

OB will Alternative der ödp nicht in Zeitung lesen

Eichstätt  – Eichstätter Kurier  März 2007

Casper schlägt Sozialstrom vor - Reinbold fragt nach Büchergeld

Eichstätt  – Eichstätter Kurier  23. Dezember 2006

"Beim Strompreisvergleich können wir uns bundesweit sehen lassen", verkündete Stadtwerke-Chef Wolfgang Brandl im Stadtrat und warf zum Beweis die entsprechende Grafik an die Wand. Demnach liefern die Stadtwerke Eichstätt günstigeren Strom als etwa die große "Billigkonkurenz" Yello. Gapriele Caspar (ödp) war das aber nicht genug: Sie schlug vor, vergünstigten Strom für Hartz-IV und Sozialhilfeempfänger anzubieten. Dies würde in Bayern bereits von Caritas und Diakonie in Zusammenarbeit mit dem Energieversorger Eon praktiziert. Brandl verwies auf das Engagement der Stadtwerke zum Beispiel für den städtischen Sozialfonds: Dies sei eine zielgerichtete Hilfe, meinte er. "Dem möchte ich so nicht zustimmen", entgegnete Casper, die bei diesem Thema nicht locker lassen will.

Auch warb sie für das Ökostromangebot energreen, das derzeit 75 Kunden nutzen. Hier sei noch deutlich Luft nach oben. Abgesehen davon ist Eichstätt, was die Stromquellen angeht, vergleichsweise "grün": So stammten 24 Prozent des gelieferten Stroms aus erneuerbaren Energien, rechnete Brandl vor (50 Prozent fossile und sonstige Energieträger, 26 Prozent Kernkraft). Bundesweit liegt die Erneuerbare-Energie-Quote bei elf Prozent.

Das Büchergeld war Thema einer Anfrage von Willi Reinbold (ödp): Es wurden an den beiden Volksschulen ein Eichstätt 19.800 Euro eingenommen, aber nur 12.900 Euro für neue Bücher ausgegeben. "Hier passen Einnahmen und Ausgaben nicht zusammen", stellte Reinbold fest.

Arbeit der Litho-Werkstatt nicht unter den Scheffel stellen

Eichstätt  – Eichstätter Kurier  19. Dezember 2006

Bittbrief an die Bahn ohne Erfolg

Eichstätt  – Eichstätter Kurier  18. Dezember 2006

Seniorenbeauftragter Willi Reinbold: 
Besuche in Altenheimen dringend gewünscht

Eichstätt  – Eichstätter Kurier  02. Dezember 2006

Infostand der ödp zur Gentechnik
am 18. März 2006 in Eichstätt

Eichstätt  – Der ödp-Ortsverband Eichstätt informiert am Samstag, den 18. März 2006, von 8 bis 12 Uhr auf dem Eichstätter Marktplatz über die Gefahren von gentechnisch veränderten Nahrungsmitteln. 

Am Stand liegt auch eine Unterschriftenliste zu einer Petition an den Bayerischen Landtag bereit, in der gefordert wird, dass gentechnikfreie Landwirtschaft in das Landesentwicklungsprogramm aufgenommen wird. 

Außerdem wird ein Flyer verteilt, mit dem sich Verbraucher über das Thema "Essen ohne Risiko" informieren können. Die ödp sei mit den Landwirten in Sorge, dass es bald keine gentechnikfreien Felder mehr in Bayern geben könnte, wenn sich genmanipuliertes Saatgut in größerem Umfang durchsetzen sollte. 

Willi Reinbold mit ödp-Mitgliedern auf dem Infostand in Eichstätt.

Gentechnik-Demonstration in Ingolstadt
am 3. März 2006
die ödp aus Eichstätt ist mit dabei

ödp Stadtrat Willi Reinbold mit seiner Crew.

Landesparteitag der ödp in Eichstätt
ödp will unzufriedene CSU-Wähler gewinnen - 
Aktionen gegen Gentechnik und Atomkraft

Vorstandsmitglieder: Willi Reinbold und Bernd Scheibner, Vorsitzender Bernhard Suttner

Eichstätt  – Mit ihrem Landesparteitag am Samstag in Eichstätt startete die ödp eine überregionale Petition gegen die für 2006 angekündigten Genmais-Felder in Bayern. Mit der Aktion unter dem Motto „Hände weg von unserem Essen“ soll erreicht werden, dass die gentechnikfreie landwirtschaftliche Produktionsweise als Ziel der Landesplanung festgeschrieben wird. Ein entsprechender Zusatz soll in das neue Landesentwicklungsprogramm aufgenommen werden, das von März bis Juni im Landtag beraten wird. „Während in unserem Nachbarland Österreich die Politiker den Landwirten raten, die Finger von genveränderten Organismen zu lassen, öffnet die CSU der Genmanipulation durch die Aussaat auf Staatsgütern Tür und Tor“, kritisiert ödp-Landesvorsitzender Bernhard Suttner in Eichstätt. Diese Haltung würde den CSU-Politikern jedoch schwerer fallen, wenn die ödp-Petition von vielen Bürgern unterstützt werde.  „Es gibt viele wertkonservative bisherige CSU-Wähler, denen Stoiber mit seinem Gentechnik- und Atomkraftkurs nun endgültig das Kraut ausgeschüttet hat. Die wechseln aber garantiert nicht zu den Grünen, sondern sind viel eher für die ödp als werteorientierte Partei zu gewinnen“, erklärte Suttner. Ehemalige CSU-Wähler in der ödp wollen sich jetzt mit ihren Fotos im Rahmen einer Plakatserie öffentlich zum Wechsel bekennen. Im Mittelpunkt des ödp-Parteitages steht daher auch eine an Edmund Stoiber gerichtete Postkartenaktion gegen die von CSU-Politikern geforderte Verlängerung der Atomreaktorlaufzeiten. Parallel zu dem am 16. März deutschlandweit startenden Kinofilm „Die Wolke“ über eine fiktive Reaktorkatastrophe in Bayern plant die ödp in mehreren Städten „Lichterketten und Mahnwachen gegen die Atomgefahr“. (Trailer unter http://www.die-wolke.com) Der ödp-Landesparteitag ist auch Startschuss für eine landesweite Kampagne zur Einführung kommunaler Informationsfreiheit. Seit 1. Januar 2006 ist das vom Bundestag beschlossene neue Informationsfreiheitsgesetz in Kraft. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat demnach Zugang zu amtlichen Unterlagen, sofern die Geheimhaltung nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. Das Gesetz gilt allerdings nur für Bundesbehörden. Zahlreiche ödp-Mandatsträger beantragen nun ab Februar kommunale Informationsfreiheitssatzungen und fordern "Gläserne Rathäuser und Landratsämter" Unter dem Leitziel „Erziehen heißt ermutigen“ diskutierten die rund 250 Delegierten aus ganz Bayern ein fortgeschriebenes ödp-Programm für Kindergärten und Schulen. „Bildung und Erziehung bedeutet für uns an erster Stelle die individuelle Förderung in kleinen Klassen. Die Schulsystemfrage ist dagegen nachrangig“, erklärte ödp-Landesvorsitzender Suttner. Die ödp plädiert für ein gegliedertes, aber optimal durchlässiges Schulwesen und für eine „absolut praxisorientierte Lehrerausbildung“. Auf dem Weg ins bayerische Superwahljahr hat sich der ödp-Landesvorstand als „Projekt 2008“ ein thematisches Paket für Veranstaltungen in zahlreichen Städten vorgenommen: Dabei geht es neben den aktuellen Schwerpunkten auch um die Einführung eines Erziehungsgehalts als Alternative zu dem von neuen Bundesregierung angedachten Elterngeld, um die Unterstützung des „Global Marshall-Plans für eine weltweite ökologisch-soziale Marktwirtschaft“ und um ein familienfreundliches und solidarisches Rentenkonzept in Anlehnung an das Modell der Katholischen Arbeitnehmerbewegung.(KAB).

Die Delegierten auf dem Landesparteitag der ödp im Stadttheater in Eichstätt am 28.Januar 2006.

das Jahr 2005 war für mich persönlich ein sehr bewegendes und auf politischer Ebene sicher auch hochinteressant: Das fingierte Misstrauensvotum im Bundestag, die vorgezogenen Neuwahlen, nach etlichen Jahrzehnten wieder eine "Große Koalition" auf Bundesebene, zum ersten Mal überhaupt eine Bundeskanzlerin und ein bayerischer Ministerpräsident in der Glaubwürdigkeitskrise. 

Ich habe nicht das Gefühl, dass die beiden großen "Volksparteien" die Kraft haben (bzw. willens sind), mit nachhaltigen Maßnahmen die für die langfristige Stabilität unserer Gesellschaft wirklich drängenden Probleme anzupacken (Energieversorgung, Klimawandel, Zerstörung der Ökosysteme, Rohstoffverknappung, Demographiefalle, Werteerosion, Verbreiterung des Grabens zwischen arm und reich, Abrutschen immer breiterer sozialer Schichten auch bei Bildung und Erziehung). 

Aber bevor ich das weiter kommentiere, hier ein schöner Satz, den ich zum Jahreswechsel unter der Überschrift "Alles bleibt gleich" in der Süddeutschen Zeitung las und über den ich sehr lachen musste: 

"Die Optimisten des neuen Jahrtausends [...] stellen fest, dass wir in der besten aller möglichen Welten leben. Der Pessimist sitzt daneben und fürchtet, dass das wahr sei." 

Nun, als Vater von zwei Kindern bin ich Optimist und will im kommenden Jahr gemeinsam mit Euch immer mehr Menschen davon überzeugen, dass die oben genannten Probleme miteinander zusammenhängen und mit einer ehrlichen, innovativen Politik in Angriff genommen werden können. Und wir werden dieses Jahr Themenabende anbieten, bei denen es um Lösungsansätze für ein nachhaltiges Leben und Wirtschaften geht. Auch beim Landesparteitag der ödp Bayern (s.u.) wird es darum gehen. 

Vor allem möchte ich Euch aber ganz herzlich einladen zu unserem traditionellen, gemütlichen

 "Dreikönigs-Familien-Nachmittag" 

am 6. Januar um 14:30 Uhr 

diesmal im Restaurant "Zum Agrauer Hof" im Jagdschloss (Ringsee), Geisenfelder Str. 12, Ingolstadt. 

Wir hoffen, dass wieder viele Kinder dabei sind, denn wir wollen nicht nur Kaffee trinken und Kuchen essen, sondern wie in den letzten Jahren auch gemeinsam spielen. Mit dem "Agrauer Hof" ist abgemacht, dass wir Kuchen selber mitbringen. Wer einen backen mag, bitte bei Rainer Otten melden (Tel. 0841/99 35 35 1). 

Weitere feststehende Termine im Neuen Jahr: 

18. Januar um 19.30 Uhr: ödp-Treff in Ingolstadt im Stüberl des "Hugl-Wirt" (Schutterstr. 6)

28. Januar von 12 bis 19 Uhr: Landesparteitag in Eichstätt. 

Ideal zum besseren Kennen lernen der ödp! Alle Interessierten sind herzlich willkommen! 

Übrigens: Die ödp bleibt weiter dran am Mobilfunk-Thema. Bürgerinitiativen usw. haben inzwischen über 100.000 Exemplare der beiliegenden Postkarte an Minister Gabriel bestellt. Bitte macht ebenfalls mit! 

Es grüßt Euch ganz herzlich und wünscht Euch ein gutes Jahr 2006 

Euer 

Willi Reinbold 
Vorsitzender OV Eichstätt

Im Mittelpunkt des Berichtes des Ortsvorsitzenden Willi Reinbold stand erwartungsgemäß seine Haltung zum Hessental. Nachdem von verschiedenen Seiten Kritik an seinem Abstimmungsverhalten im Hauptausschuss geübt wurde, erläuterte Reinbold  sein Dilemma und seine Beweggründe. Sein Ziel im Hauptausschuss, so der Ortsvorsitzende, war es, eine Alternativtrasse zum Hessental verbindlich festzuschreiben, um so eine Hessentaltrasse zu verhindern. Da die Mehrheit bereit war, diese Alternative aufzunehmen, wenn er zustimmen würde und er überzeugt war, dass aus ökologischen Gründen das Hessental bei einer Alternativtrasse als schützenswert gelten wird, glaubte er mit Ja diesem Empfehlungsbeschluss zustimmen zu müssen.

Allerdings war er dann wie vor dem Kopf gestoßen, als auf eine echte und unvoreingenommene Suche nach einer Alternative verzichtet wurde und stattdessen ein Korridor durchs Hessental als einzige Möglichkeit vorgeschlagen wurde. Dem konnte und wollte er auf keinem Fall zustimmen, also stimmte er im Stadtrat mit Nein. Das Problem Hessental bleibe allerdings brandaktuell wie die Diskussion um die Ausweisung weiterer FFH-Flächen, zu denen auch das Hessental gerechnet wird, zeige. Insofern könne sich der Beschluss der Mehrheitsfraktion einen Korridor durchs Hessental in den Flächennutzungsplan aufzunehmen, sehr schnell als kurzsichtig erweisen. In diesem Zusammenhang wies Willi Reinbold darauf hin, zu überlegen, ob man nicht ein Bürgerbegehren zum Schutz des Hessentals starten sollte.

In der folgenden, sehr konstruktiven Diskussion, wurde dann die gesamte Verkehrsproblematik in den Vordergrund gestellt. Ziel müsse es sein, in der Verkehrspolitik weg vom Straßenbau hin zu einem intelligenten Verkehrsverbund zu kommen, insbesondere ein regionaler Verkehrsverbund wäre mehr als überfällig. Die Eichstätter ödp will hier am Ball bleiben und versuchen, mit konkreten Vorschlägen eine bürgerfreundliche, konstruktive und ökologisch sinnvolle Verkehrspolitik zu initiieren. Dazu soll eine Regionalkonferenz ins Leben gerufen werden.

Mit einem Bericht über die für 2004 geplanten Maßnahmen des Landesvorstand es der ödp Bayern endete die Versammlung.

Die Ökodemokraten wollen sich nicht mit der Tatsache abfinden, dass Kinder und alte Menschen in den Wohnungen bleiben sollen, während die Verursacher, wie zum Beispiel der Verkehr, keinerlei Einschränkungen unterworfen werden. Politiker appellieren in den heißen Sommermonaten an die Bürger, ungewohnte und starke Anstrengungen im Freien zu vermeiden. Vorstöße, die Ozonbelastung zu reduzieren, besäßen dagegen Seltenheitswert.

Dagegen will die ödp ein Zeichen setzen. Viele unnötige Fahrten könnten zum Beispiel vermieden werden. Wie oft wird auf Bequemlichkeit das Auto für kurze Strecken verwendet? Mit dem Fahrrad ginge es genauso schnell und bequem, und es wird kein schädliches Ozon produziert. Geradezu pervertiert werde das Ganze durch die starke Zunahme von spritfressenden Geländewagen und Fun-Fahrzeugen, aber auch durch den Betrieb der Klimaanlage an heißen Tagen, bei denen der Motor laufen muss, damit sie funktionieren. Die ödp wolle das Auto nicht verteufeln, sie möchte zu einem sinnvollen Gebrauch aufrufen. Es dürfe nicht bloß die Alternative Kinder und Alte rein in die Wohnungen, Autos raus aus der Garage geben. Gegen diese Politik will die ödp ein Zeichen setzen.

Als Erfolge der ödp per Volksentscheid in der Vergangenheit nannte Reinbold die Abschaffung des Senats oder die Verkleinerung des Landtags; die Partei sei die "aktivste Gruppe" im Unterstützerkreis der beiden erfolgreichen Volksbegehren zum besseren Müllkonzept und zur Einführung der kommunalen Bürgerentscheide in Bayern gewesen.

Reinbold: "Aber wir wollen künftig nicht nur auf dem direktdemokratischen Bein den ein oder anderen Sprung machen; wir wollen endlich auch mit dem parlamentarischen Bein laufen, weil es mit beiden Beinen schneller und energiesparender geht." Nach einem Einzug in den Landtag werde die ödp aber nicht auf das direktdemokratische Instrument verzichten: "Die ödp bekennt sich zum aufrechten zweibeinigen Gang."

Das Wahlprogramm der ödp setzt auf Wertebegriff. So soll laut Reinbold, der als Schatzmeister im Landesverband an der Ausarbeitung des Programms beteiligt war, dafür gesorgt werden, dass am Bio-Tech-Standort Bayern die "Ethik Vorrang vor dem ökonomischen Kalkül" behält.

Ein besonderer Dorn im Auge sind der ödp der "unsägliche rot-grüne Atomschwindel" und der "schwarz-gelbe Atomwahn". Denn von einem Atomausstieg könne noch lange keine Rede sein. Der sei aber bis zum Jahr 2008 möglich, wie in Studien nachgewiesen: durch Sparsamkeit, höhere Effizienz und erneuerbare Quellen. In diesem Zusammenhang plädierte Reinbold für ein Konzept der Steuerreform für Arbeit und Umwelt: Anregung zur Energieeffizienz, Aufbau erneuerbarer Energie-Systeme, Entlastung des Faktors Arbeit von "Knebelabgaben", Bekämpfung der Schwarzarbeit, dauerhafte Beiträge zu den Sozialsystemen, wirksame Bekämpfung der extremsten Ausformungen der Klimaveränderungen, nannte er als Schlagworte. Scharf verurteilte Reinbold unkritische Wachstumspredigten: "Ich möchte - möglichst auch vom Rednerpult des Bayerischen Landtags aus - der blödsinnigen Wachstumsreligion von Stoiber, Wiesheu, Huber und Faltlhauser widersprechen."

Einsetzen will sich Reinbold für eine "tatsächliche Verkehrswende" (was einen Verzicht auf das "Luxusspielzeug" Transrapid und auf eine "landschaftsfressende neue ICE-Trasse von Nürnberg nach Erfurt einschließt), für den Schutz der Lebensräume, den Artenschutz und den Erhalt einer "flächendeckenden bäuerlichen Landwirtschaft, die auch wieder Energiewirtschaft werden muss". Schluss sein, so Reinbold, müsse endlich mit dem "Großversuch an der Bevölkerung in Sachen Mobilfunkstrahlung". Bei der Familienpolitik setzt die ödp laut Reinbold auf die klassische Familienerziehung und auf die Wahlfreiheit der Eltern zwischen Subjektförderung (Erziehungsgehalt) und Objektförderung (Betreuungsangebote). Schließlich müssten auch die Privilegien der Abgeordneten abgeschafft werden - die Nebentätigkeiten, die steuerfinanzierte Altersversorgung, die steuerfreie Aufwandspauschale.

Eine solche Aktion habe erst vor kurzem Früchte getragen. Auf Druck der landesweiten ÖDP-Bürgerbegehren gegen einen Bezug von Temelin-Strom durch kommunale Energieanbieter habe der Energiekonzern e-on angekündigt, keinen Strom des tschechischen Atommeilers mehr nach Bayern einzuleiten.

Ein weiterer Schwerpunkt der Versammlung waren die Kommunalwahlen
2002. Beck kündigte für den Kreis und Reinbold für die Stadt eine Beteiligung
der ÖDP an. Ziel sei es, jeweils mit einer möglichst vollen Liste mit 24
Stadtratskandidaten und 60 Kreistagskandidaten anzutreten. "Die nächsten
Monate werden wir nutzen, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger für die
Kandidatur zu gewinnen. Für die Stadt steht uns darüber hinaus noch die
Sammlung von Unterstützungsunterschriften bevor", beschrieb Reinbold die
zukünftigen Aufgaben. Die ÖDP muss für die Stadtratswahl, ähnlich wie schon im
Oberbürgermeisterwahlkampf, Unterstützungsunterschriften sammeln, um überhaupt
für die Stadtratswahl zugelassen zu werden.

Der neue Landesvorstand der ÖDP in Bayern: (von links) Michael Bettinger,
Dr.Angela Klinger, Thomas Lotz, der alte und neue Landesvorsitzende Bernhard
Suttner, Gabriela Schimmer, Paul Holmes, Annette Knote, Willi Reinbold und
(nicht im Bild) Olaf Heinrich

Bereits im Juli des letzten Jahres hat die britische Regierung alle Kinder und Jugendliche wegen der Gefahr von Krebs, Alzheimer und Gedächtnisstörungen vor dem Gebrauch von Handys gewarnt. Auf Schulen und Kindergärten dürfen in Großbritannien überhaupt keine Antennen mehr angebracht werden und in der Nähe von Schulen und Kindergärten darf die Hauptsenderichtung nicht auf diese Einrichtungen weisen. Die auch in der jüngsten Diskussion häufig zu hörende Beschwichtigung, man bliebe deutlich unter den geltenden Grenzwerten, ist reine Augenwischerei. Deutschland hat mit 480.000 Nanowatt pro Quadratzentimeter (nW/qcm) im D-Netz den höchsten Grenzwert weltweit. Das Land Salzburg zum Beispiel hat in Absprache mit den Netzbetreibern einen Vorsorgegrenzwert von 100 nW/qcm festgelegt und es ist immer noch problemlos möglich, mit dem Handy zu telefonieren.

Allerdings zeigen Untersuchungen eindeutig, dass Mobilfunksensible, und dazu gehören vor allem Kinder und ältere Menschen, bereits bei 5 bis 10 nW/qcm reagieren. Die in letzter Zeit bekannt gewordene Schaitsee-Studie, die Auswirkungen von Mobilfunkanlagen auf den Tierbestand von landwirtschaftlichen Betrieben untersucht hat, weist Nebenwirkungen schon bei einem Tausendstel der erlaubten Strahlung nach. Es kann nicht angehen, dass angesichts dieser Ergebnisse, die die Bayerische Staatsregierung veranlasst hat, weitere Forschung in Auftrag zu geben, in Eichstätt in unmittelbarer Nähe zu einer Schule und einem Kindergarten eine zusätzliche Strahlenquelle angebracht wird. Mobilfunknutzung ist in Eichstätt auch heute schon ohne weiteres möglich.

Die ÖDP fordert die Telekom auf, die geplante Errichtung einer Mobilfunk-Sendeantenne nicht durchzuführen. Das Landratsamt und die Stadt Eichstätt werden aufgefordert, sich bei der Telekom unverzüglich gegen diese Mobilfunkbelastung und für die Kinder von St. Walburg stark zu machen.

Weitere Presseberichte aus dem Eichstätter Kurier

Pressebericht der ödp: Alois Glück verfälscht Ergebnis des Mobilfunk-Gutachtens

Willi Reinbold, Ortsvorsitzender der ÖDP, wies darauf hin, dass die Einrichtung von Tempo-30-Zonen durch die Kommunen seit dem 1. Februar 2001 erleichtert worden sei. Insbesondere könne nunmehr auf bauliche Veränderungen, z. B. Einengungen, Schwellen, usw., in diesen Zonen verzichtet werden. Zugleich seien die Anforderungen an die Straßen, die von der Zonenanordnung umfasst werden können, eindeutig geregelt worden. Beispielsweise dürfe sich die Zonenanordnung nicht auf Bundes- oder Kreisstraßen erstrecken. "Daher kann das Spindeltal selbst durch eine solche Maßnahme nicht entschärft werden", bedauerte Reinbold gegenüber seinen Vorstandskollegen. An Kreuzungen und Einmündungen innerhalb der Zone müsse, so Reinbold weiter, grundsätzlich die Vorfahrtsregel "rechts vor links" gelten. Fußgängerampeln in diesen Zonen blieben jedoch erlaubt. Neue Ampeln an Kreuzungen und Einmündungen seien grundsätzlich nicht mehr zulässig, bereits bestehende Ampeln jedoch seien im Bestand zu erhalten.

Nach Reinbold könne aufgrund zahlreicher Modellversuche mit Tempo-30-Zonen in den letzten 10 Jahren ein eindeutig positives Fazit gezogen werden. So weise das Umweltbundesamt darauf hin, dass in diesen Zonen der Lärm so stark gemindert würde, dass dies einer Halbierung des Verkehrsaufkommens entspräche. Auch die Stickoxidemissionen werden ohne negative Auswirkungen auf den Kraftstoffverbrauch um bis zu 50 Prozent reduziert. Von besonderer Bedeutung sei die Erhöhung der Verkehrssicherheit. Besonders die Zahl der schweren Unfälle und damit die Zahl der Schwerverletzten und Getöteten werde durch Tempo 30 verringert. So sei beispielsweise in einem Modellgebiet ein Rückgang der Unfälle mit schweren Personen- und Sachschäden um 13 Prozent und derjenigen mit Fußgängerbeteiligung um 17 Prozent festgestellt worden.

Die ÖDP hat nach Auskunft des Pressesprechers Matthias Rath die Bereiche Schottenau, Burgberg und Schießstättberg für ihren Antrag ausgewählt, weil hier die Belastung für die Anwohner und die Gefährdung für Fußgänger und spielende Kinder offensichtlich sehr hoch sei. "Auch wenn manche Autofahrer heute schon in diesen engen Bereichen den Fuß vom Gas nehmen, ist die Gefahr nach unseren Beobachtungen keineswegs gebannt", so Rath weiter. Da keine baulichen Maßnahmen mehr notwendig seinen, könne die Stadt hier aber schnell und effektiv Abhilfe schaffen. "Diesen Antrag muss daher dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden", betonte Reinbold zum Abschluss der Sitzung.

Gegen solche Beschwichtigungspolitik hat der Ortsverband der ÖDP in Eichstätt auf Information gesetzt und bereits im letzten November den Sprecher der Bürgerwelle, Siegfried Zwerenz, zu einem Vortrag eingeladen. Dabei wurden alle Punkte, die die Bürgerinitiative beklagen, bestätigt. Der Ausbau des Mobilfunknetzes, eine Folge der UMTS-Lizenzen, wird sein, dass in Bayern noch mindestens 6000 solcher Mobilfunkanlagen errichtet werden. Das Thema ist auch für unsere Region noch nicht vom Tisch.

Weitere Informationen zum Thema Mobilfunk in Hofstetten unter
http://www.hofstetten.net/mobilfunk

Willi Reinbold, Vorsitzender des Ortsverbands Eichstätt der ÖDP

Im Rahmen eines Festaktes zeichnete die ödp den Staatsrechtler, Kritiker von Steuerverschwendung und Kämpfer gegen politischen Machtmissbrauch, Prof. Hans Herbert von Arnim, mit der "Goldenen Schwalbe" aus. Einem breiten Publikum wurde er als Kämpfer gegen die Bereicherung einzelner Politiker und der Parteien u. a. durch seine Bücher "Fetter Bauch regiert nicht gern" und "Der Staat als Beute" bekannt. Einmal titelte die "Daily Mail""You need Hans" kurz und treffend über ihn.  

Im Rahmen der Sacharbeit wurde u.a. eine Resolution verabschiedet, mit der sich die ödp gegen die Unausgewogenheit des rot-grünen Ökosteuermodells wendet. Nicht rentenversicherungspflichtige Bürger werden nur be-, aber nicht entlastet, das heißt betrogen. Das Öko-Steuermodell der ödp sieht vor, dass der Anteil der Öko-Steuereinnahmen, der von Privatpersonen aufgebracht wird, einer Senkung der Mehrwertsteuer dient. Damit würden nicht nur Rentenversicherte entlastet, sondern auch Familien, Rentner und Arbeitslose. 

Auf Vorschlag der Delegierten Monika Graf aus Baldham wurde ohne Gegenstimmen ein Spontan-Antrag gegen die drohende Aufweichung des Embryonenschutzgesetzes beschlossen. Die Grüne Bundesgesundheitsministerin Fischer, die ein neues Gesetz plant, wird aufgefordert, sich derartigen Forderungen entgegenzustellen. Als Partei, deren oberstes Ziel es ist Leben zu schützen, wendet sich die ödp entschieden dagegen, menschliche Embryonen zu Forschungszwecken oder als Organ- und Gewebslieferanten zu missbrauchen.  

Willi Reinbold wurde zudem in den Landeshauptausschuss (LHA) gewählt.

Es müsse verwundern, so Beck weiter, dass die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshof immer im Sinne der bayrischen Staatsregierung ausfielen. Volksbegehren die für die "herrschenden CSU-Berufspolitiker" lästig seien, würden regelmäßig vom Verfassungsgerichtshof "abgeschossen". "Den Bürgerentscheid, auch von den Eichstättern mehrheitlich per Volksentscheid 1995 so gewollt, hat der Bayrische Verfassungsgerichtshof jetzt zum Nachteil der Bürger und Bürgerinnen eingeschränkt und zwar ganz im Sinne des Gesetzentwurfs der Staatsregierung", ergänzte ÖDP-Ortsvorsitzender Willi Reinbold.

Für das Volksbegehren, das noch bis Dienstag den 22. Mai läuft, müssen sich mehr als 900 000 Menschen in Ihren Rathäusern eintragen. Der Kreisverband der ÖDP bemängelte, daß einige Gemeinden den Bürgern keine Möglichkeit mehr bieten, sich in den Ortsteilen einzutragen, sondern nur mehr in der Verwaltungsgemeinschaft. Der Kreisverband wird sich gemeinsam mit dem vor Ort gebildeten Aktionskreis sowohl an der Plakatierung, der Verteilung der Flugblätt und an den Infoständen aktiv beteiligen.

In einer programmatischen Rede kritisierte Landesvorsitzender Bernhard Suttner besonders die Familienpolitik (je kürzer sich die Mutter durch Nichterwerbstätigkeit dem Kind widmet, desto höher ist das "Muttergeld" statt umgekehrt) und die     Atompolitik (nur minimale Schadenshaftung, Steuerbefreiung der milliardenstarken Rückstellungen, 80 Milliarden DM Rückbaukosten für alle deutschen Atomkraftwerke, das ist alles nicht im Strompreis enthalten, wo es hingehört, dann wäre es gleich aus mit dem "preiswerten" Atomstrom).  Er wandte sich leidenschaftlich gegen Bestrebungen, mit Bündnis 90/Die Grünen in irgendeiner Form zu "paktieren".      

In Sachen Parteispenden wurde bekannt, das "Die Grünen"(Wo sind eigentlich die "Bündnisser" geblieben?) eine eigene Vorstandsabteilung zum Spenden sammeln eingerichtet haben.     

Zum ödp-Arbeitsschwerpunkt 2000 wurde ohne Gegenstimmen und Enthaltungen das Volksbegehren "Unabhängige Richter" beschlossen.  

Die Perspektive Debatte wurde endgültig beendet durch deutliche Zustimmung (263 Delegierte, 62 Nein, 7 Enthaltungen) zum Antrag des Landesvorstandes "ödp-pur" ohne Wahlbündnisse . Selbst ein Antrag des KV Bamberg(Andreas Becker) zu "Gesprächsrunden" mit den Grünen und Raum in den beiderseitigen Parteizeitschriften und gegenseitiges Rederecht in den "hochrangigen Landesgremien" mit dem Ziel auszuloten, ob eine "Annäherung beider Parteien möglich ist oder nicht" wurde abgelehnt. 

Pressesprecher Matthias Rath zeigte den Kreisverbandsmitgliedern in einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung die finanzielle Lage auf. Danach seien 1800 DM vom Kreisverband und zwei private, namentlich bekannte Spenden in Höhe von 900 und 5500 DM eingebracht worden. Weitere 6700 DM brachte Willi Reinbold selbst bisher auf. Diese 14900 DM wurden inzwischen verbraucht für den Vortrag von Dr. Franz Alt (1800 DM), für zwei Anzeigen (700 DM) und für Druck, Werbematerial und Postzustellung (12400 DM). Obwohl sich diese Kosten mit den Ausgaben der etablierten Parteien sicher nicht messen können, sei es dennoch ein Signal der ÖDP, mit Offenheit auf die Skepsis der Bürgerinnen und Bürger zu reagieren.

In der anschließenden Diskussion betonte Karl Beck, Kreisvorsitzender der ÖDP, dass die ÖDP bundesweit die einzige Partei sei, die laut Satzung Firmenspenden generell ablehne. Nur Spenden von Privatpersonen würden angenommen. Nur so könne verhindert werden, dass politische Parteien in die Abhängigkeit von wirtschaftlichen Interessen geraten. "Niemand hindert einen Geschäftsführer, aus seinem Privatvermögen zu spenden", stellte Beck fest. Zum Abschluß informierte Willi Reinbold die Versammlung noch über eine Aktion der Bundes-ÖDP, in der Bundestagspräsident Thierse aufgefordert wird, auf eine Änderung des Parteiengesetzes zu drängen. Für alle Parteien, so Reinbold, müsse der Verzicht auf Unternehmensspenden gelten. "Wenn wir die heranwachsende Generation für Politik und Demokratie interessieren wollen, müssen wir, die politischen Parteien, per Gesetz Schluß machen mit Filz und Spendenskandal."

20 Jahre war Franz Alt als Leiter und Moderator des politischen Magazins "Report" regelmäßig im Fernsehen zu sehen. Seither leitet er die Zukunftsredaktion des Südwestfunks und das Magazin "Quer-Denker" in 3sat. Aber auch durch Bücher und eine rege Vortragstätigkeit ist Alt bekannt geblieben. Vor allem das ökologische Denken und die Nachhaltigkeit im Wirtschaften liegen ihm am Herzen. Dabei ergänzen sich Politik und Glaube bei Franz Alt auf natürliche Weise. Aus dem Glauben und im Einklang mit der Natur für die Menschen heute und die zukünftigen Generationen Politik machen, so könnte man seine Thesen kurz zusammenfassen. Sein Vortrag in Eichstätt will vor allem mit dem Vorurteil aufräumen, solche Politik rechne sich nicht, widerspräche ökonomischer Vernunft.

"Nachhaltigkeit, also Erhalt unserer natürlichen Ressourcen, und ein eindeutig christliches Werteverständnis, diese beiden Aspekte überzeugen mich bei Franz Alt. Eine ökologische Gesellschaft ohne Fanatismus und im Einklang von Mensch und Natur strebt auch die ÖDP an", begründete Willi Reinbold, OB-Kandidat der ÖDP in Eichstätt, die Einladung Alts.

"Die Nachfrage bestimmt das Angebot," leitete Bettinger seinen Vortrag in der Meisterstube des Kolpinghauses ein. Wenn Öko-Strom verlangt wird, dann wird auch das Angebot steigen, wie ja das Beispiel der Stadtwerke Eichstätt gezeigt habe. Öko-Strom wird ausschließlich aus regenerierbaren, also umweltfreundlichen, erneuerbaren Quellen gewonnen, wie Wind, Wasser, Biomasse und Sonne. Bei der Auswahl der Anbieter ist es wichtig darauf zu achten, dass mit den Einnahmen auch wirklich neue Anlagen zur Öko-Stromgewinnung gebaut werden. Nur so werde das Angebot wachsen und den Atomstrom langfristig verdrängen. Schon mit heutiger Technologie könnte der Öko-Strom in dreißig Jahren die Hälfte unseres Strombedarfs decken, bei intensivem Energiesparen sogar 100 Prozent. Aber Vorsicht: nicht jeder Anbieter investiert auch wieder in regenerierbare Energie. Ärgerlich sei, wenn die großen konventionellen Energiekonzerne Strom aus längst abgeschriebenen Wasserkraftwerken als "Öko-Strom" verkaufen, so z. B. "Aquapower", eine Tochtergesellschaft der Bayernwerke. Der Verbraucher könne sich jedoch am Gütezeichen "Grüner Strom" des B.U.N.D. orientieren. "Auch ein ausgewogener Energiemix ist wichtig", betonte der Referent. Denn ein Anbieter, der sich ausschließlich an Sonnenenergie bindet, wird an wolkenverhangenen Tagen konventionellen Strom zukaufen müssen. Nicht zuletzt sollte man bei den Angeboten darauf achten, dass der Öko-Strom aus regionalen Anlagen kommt.

Ein wichtige Frage ist natürlich der Preis. Für einen Ein-Personen-Haushalt, erläuterte Bettinger, können die Kosten sogar niedriger sein als bei konventionellem Strom. Eine mehrköpfige Familien müsse heute mit unwesentlich höheren Kosten rechnen. Und auch dies wird sich rasch ändern, einerseits, weil die erhöhte Nachfrage das Angebot steigen und damit die Preise fallen läßt. Andererseits wird der Preisbrecher Atomstrom wohl bald nicht mehr so billig angeboten werden, wenn, wie zu erwarten sei, die EU-Kommission für alle europäischen Atomkraftwerke eine Versicherung für Schäden in unbegrenzter Höhe verlangt. Diese Versicherungspflicht bestehe zur Zeit für alle Kraftwerkstypen außer Atomkraftwerke.

"Öko-Strom setzt ein Zeichen in Sachen Strompolitik," beschloß Michael Bettinger seinen Vortrag. Zusammen mit vernünftigem Stromsparen, z. B. mit der Abschaltung von stromfressenden Stand-By-Geräten, sei Öko-Strom ein zukunftsweisender Beitrag zu einem umweltverträglichen Energiekonzept.

In der anschließenden regen Diskussion informierte Willi Reinbold über eine Biogas-Anlage im Landkreis, die mit der momentanen Vergütung und den derzeitigen Kreditbedingungen bereits nach sechs Jahren schwarze Zahlen schreiben wird. Aufgabe der Stadt Eichstätt werde es sein, so der OB-Kandidat der ÖDP, durch eine kostendeckende Vergütung den Bau neuer Biogas-Anlagen und anderer regenerierbaren Quellen zu fördern. So könnten sich die landwirtschaftlichen Betriebe der Region ein zweites Standbein als Stromanbieter schaffen. "Mit 1,50 DM pro Kopf und Jahr Mehrkosten für die Stromkunden der Stadtwerke ist niemand überfordert aber sehr viel für das Gemeinwohl geleistet", beendete Willi Reinbold den Abend.

Fünf Themen hat sich Reinbold auf die Fahnen geschrieben, die gleichsam alle unter die Stichworte „kommunaler Sozialpakt" und „Agenda 21" gebündelt werden können: Familie und Soziales, Verkehrsplanung, Denkmalschutz, Natur- und Umweltschutz sowie nachhaltige Entwicklung.

Beim Bereich Familie und Soziales macht sich Reinbold für eine Familienkarte der Stadtlinie stark. Aber auch den Schwächsten sollte die Stadt unter die Arme greifen und für sie Informationen und technische Erleichterungen zur Verfügung stellen: für Alleinerziehende, Eltern mit behinderten Kindern oder Behinderte fordert er mehr Unterstützung durch die Stadt. Das Jugendhaus sollte einen eigenen Etat erhalten. Außerdem plädiert Reinbold dafür, die verschiedensten Gremien in die Politik einzubinden - beispielsweise die vier Pfarreien der Stadt. Bei der Baulandpolitik sollte soziale Faktoren berücksichtigt werden.

Beim Thema Verkehrspolitik gilt für Reinbold der Grundsatz, dass alle Verkehrsteilnehmer (Autos, Fußgänger, Radfahrer) gleichberechtigt sind. Dementsprechend sollte auch ein Verkehrskonzept ausgearbeitet werden. Die Ausweitung der Stadtlinie mit Sammel- und Ruftaxis oder die Einführung eines Discobusses stehen bei ihm ebenso auf der Liste wie die Förderung von sogenannten Car-Sharings. Und ganz wichtig ist für Reinbold die Errichtung von Fahrradgaragen, um aus der „Fahrradtouristenwüste" Eichstätt ein Dorado für Radler zu machen und sie so zum längeren Verweilen zu animieren. Für die Verkehrsproblematik im Spindeltal (Stichwort Umgehungsstraße) strebt Reinbold nach der „besten Lösung für Mensch und Natur".

Seinen Angaben zufolge gibt es finanziell tragbare Lösungen, die alle auf den Tisch gelegt werden und mit allen Bürgern besprochen werden müssten. Eine Untertunnelung ist für ihn finanziell durchaus realistisch - vor allem angesichts der Kosten für einen Brückenschlag über das Altmühltal bei einer Umfahrung durch das Hessental. Für die Erschließung des Seidlkreuzes, das in den Plänen Reinbolds noch weiter besiedelt werden sollte, müsse schleunigst ein schlüssiges Verkehrskonzept her. Das Thema „Schrägaufzug" sollte dabei nicht außer Acht gelassen werden, auch wenn es zunächst „spinnert" anmutet.

„Erhalten geht über Beseitigen". Nach diesem Grundsatz will Reinbold beim Denkmalschutz verfahren. Der ödp-Mann spricht sich für ein Kaufhaus in der Innenstadt aus, allerdings müsse der Betreiber nicht Heinrich Storg heißen. Mit der Natur und Umwelt müsse noch verantwortungsvoller umgegangen werden. Deshalb tritt Reinbold auch dafür ein, dass die Stadtwerke selbst „grünen Strom" aus regenerativen Energien anbieten und die kostendeckende Vergütung bei der Einspeisung von Solarstrom möglich machen. Dieses koste jedem Einwohner im Jahr nur 1,50 Mark. Zudem sollen regionale Märkte gefördert werden.

Jede Stimme zähle, so Reinbold am Ende seiner Ausführungen. Denn jede Stimme für ihn sei ein Votum für ein nachhaltiges Wirtschaften, das sich der künftige OB als Richtschnur nehmen müsse. Deshalb sei es auch notwendig, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in die Unterstützungslisten für ihn eintrügen. Die Listen liegen noch bis 7. Februar im Rathaus in Eichstätt aus.

Nach mehreren Jahren erfolgreicher Arbeit der ödp auf Kreisebene wurde am 5. November 1999 in Eichstätt ein eigener Ortsverband gegründet. Erklärtes Ziel des Ortsverbandes und seines Vorsitzenden Willi Reinbold war von Anfang an der Einzug in den Eichstätter Stadtrat im Jahre 2002. Im Rahmen einer Informationsveranstaltung der ödp für interessierte Bürger am 10. Dezember 1999 wurde das Interesse an einem eigenen OB-Kandidaten der ödp deutlich.

Ebenfalls auf der gestrigen Mitgliederversammlung wurde der Vorstand des Ortsverbandes Eichstätt verstärkt und damit fit gemacht für den bevorstehenden Wahlkampf. Maria Lechner, Pastoralreferentin der Diözese Eichstätt, wurde zur neuen stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Damit besteht der Vorstand der Stadt-ödp in Eichstätt aus:

Willi Reinbold (Finanzbeamter), Vorsitzender
Maria Lechner (Pastoralreferentin), stellvertretende Vorsitzende
Stefan Funk (Theologe), Schriftführer
Prof. Dr. Matthias Rath (Hochschullehrer), Pressesprecher
Dr. Josef Seger (Lehrer), Beisitzer