Leserbrief Christoph Daum

Volksbegehren: "Rettet die Bienen und die Bauern"

Zur Kritik am Volksbegehren möchte ich einige Klarstellungen äußern: Ich bin selbst Mitglied des Bayerischen Bauernverbands (BBV) und des Verbands landwirtschaftlicher Fachschulabsolventen (VFL) und seit 30 Jahren Demeter – Biolandwirt. Trotzdem bin ich ein völlig überzeugter Unterstützer des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“. Damit befinde ich mich in Gesellschaft mit zahlreichen Persönlichkeiten und Organisationen wie z.B. dem ehemaligen CSU Bundestagsabgeordneten Josef Göppel, namhaften Kirchenvertretern wie z.B. Erzbischof Ludwig Schick, der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, allen Ökologischen Anbauverbänden und weiteren 170 Organisationen. Die Anzeige von Karl-Heinz Bittl unterstützt vom BBV, Kreisverband Ingolstadt-Eichstätt, am Samstag im EK, mit der Aussage, dass das Volksbegehren die Biolandwirtschaft zerstöre, den Bienen die Nahrung nehme usw. ist aus meiner Sicht völlig widersinnig. Mit der Argumentation, das Volksbegehren mache die kleinbäuerliche Landwirtschaft kaputt, will der VFL und BBV nur ablenken und verunsichern. Seitdem ich Biobauer bin, hat sich der BBV für die Biobauern nicht in geringster Weise interessiert. Aber jetzt sollen die Biobauern für eine Argumentation herhalten, die völlig abwegig ist. Durch die jahrzehntelange falsche Agrarpolitik wurden zahlreiche kleine Betriebe gezwungen aufzugeben: Bauern sollen immer mehr und immer billiger produzieren, sowie Nebenjobs wie z.B. Landschaftspflege, Urlaub auf dem Bauernhof usw. machen. Kleine Betriebe verlieren ihre gepachteten Flächen, weil große Betriebe völlig überhöhte Pachtpreise zahlen. Die Krankenkassenbeiträge wurden aktuell um 14 % erhöht, um nur zwei Beispiele zu nennen. Das verringert das Einkommen der betroffenen Bauern enorm.

Vor Jahren befürwortete der BBV das Auslaufen der Milchquote und ließ damit den völligen Wertverfall des Milchkontingents zu. Verluste für die Milchbauern in Millionenhöhe waren die Folge. Und wo bleibt der Widerstand des BBV gegen das Wegbrechen der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete in Teilen Bayerns wie z.B. aktuell in der Gemarkung Seuversholz? Wenn das Volksbegehren gelingt, wird die Politik den Landwirten endlich sehr gute Angebote machen müssen, damit z.B. mehr Blühflächen, vernetzte Biotope, durchgängige Uferrandstreifen entstehen. Dies kann nur über Ausgleichszahlungen, neue Flurbereinigungen, Flächentausch usw. gelingen. Das bisherige Kulap (Kulturlandschafts-Programm) zeigte kaum Wirkung, das Arten- und Bienensterben ging weiter. Nur über ein neues, wesentlich erweitertes „Kulap Plus“ als Folge des Volksbegehrens kann echte Verbesserung erzielt werden. Landwirte, die dann an den entsprechenden Programmen teilnehmen, sollen Förderungen erhalten. Landwirte, die keine Blühflächen und die späten Mäh-Zeitpunkte nicht akzeptieren, werden zu den Programmen auch nicht gezwungen werden. Sie können dann aber auch keinen finanziellen Ausgleich erhalten. Auch vom Zwang zur Umstellung auf „Bio“ ist im Volksbegehren keine Rede. Ziel ist es aber, den „Bioanteil“ zu erhöhen. Auch die CSU und die FW wollen laut Koalitionsvertrag den „Anteil an ökologisch bewirtschafteter Fläche in Bayern“ auf 20 % der bewirtschafteten Fläche verdoppeln. Den Landwirten muss die bayrische Regierung damit entsprechende Angebote machen, ihre Betriebe umzustellen. Zu erwähnen ist, dass 7 der 10 Gutsbetriebe der Stadt München bereits auf „Bio“ umgestellt haben, damit gut wirtschaften und haufenweise Fördergelder einstreichen. Unsere Milchviehbetriebe haben zu lange gezögert, den „Bio-Weg“ einzuschlagen. Deshalb wird zurzeit viel Bio-Milch aus Österreich importiert, wo jetzt schon 27 % Bioanbau stattfindet. Mit dem Volksbegehren wird die Politik aufgefordert, auch für neue Bio-Absatzwege zu sorgen, z.B. in Schulkantinen, in Krankenhäuser, staatlichen Kantinen usw. Lidl, einer der größten Discounter weltweit, der die konventionellen Bauern seit Jahren preislich drückt, hat vor einigen Wochen mit dem Ökoanbauverband Bioland Verträge auf Augenhöhe für die Vermarktung geschlossen. Man sollte nicht immer alles totreden und Angst verbreiten, sondern positiv nach vorne schauen und auch Dinge möglich machen. Das Nichtraucherschutzgesetz mit dem Ruf „die Oktoberfestwirte gehen pleite“, der Atomausstieg mit der Angst „die Lichter gehen aus“ können uns als ermunternde Beispiele dienen. Ein Argument der Gegner des Volksbegehrens jedoch ist völlig richtig, nicht allein die Bauern (3% der Bevölkerung) müssen das Artensterben verringern, sondern alle, die Bürger aus Stadt und Land, die Gemeinden, Landkreise und jeder, der Flächen besitzt, müssen ebenso mitmachen, damit Bayern wieder blüht! Ministerpräsident Markus Söder hat jetzt schon angekündigt, nach dem Volksbegehren nicht nur die Bienen, sondern auch die Bauern zu retten. Das wird er aber nur machen, wenn sich 10 % der Wahlberechtigten im Rathaus eintragen, und er dadurch zur Reaktion gezwungen wird.

 

Christoph Daum

Demeter-Biolandwirt, Kreisrat, Gemeinderat


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