13.09.2017

„CETA, TiSA – Angriff auf das Gemeinwohl“

von links: Jakob Sedlmeier, ÖDP Bundestagsdirektkandidat für den Wahlkreis Eichstätt-Ingolstadt-Neuburg, Günther Brendle-Behnisch, Referent und ÖDP Bundestagsdirektkandidat für den Wahlkreis Ansbach und Klaus Loderer aus Biesenhard, Kreisvorsitzender ÖDP Eichstätt

In seinem Vortrag warnte Günther Brendle-Behnisch, der Direktkandidat der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) für Ansbach, eindringlich vor den Gefahren des Dienstleistungsabkommens TiSA für unsere Gesellschaft.

Der gelernte Diplom-Kaufmann Günther Brendle-Behnisch ist evangelischer Pfarrer und Lehrer im Ruhestand mit einer interessanten Vita. So war er in der kirchlichen Bildungsarbeit in Kenia tätig. Dort habe er die andere Seite des Welthandels erlebt, sagte er. Aufgrund der konsequent kritischen Haltung der ÖDP zu den jüngsten Freihandelsabkommen sei er vor einem Jahr in die ÖDP eingetreten.

Um unsere Lebensqualität zu bewahren, benötige es den Erhalt unserer Lebensgrundlagen d.h. der Umwelt, der Sozialsysteme, der Arbeitsstandards und der öffentlichen Daseinsvorsorge. Auch Demokratie, Landwirtschaft und mittelständische Betriebe müssten geschützt werden. Die Wirtschaft müsse der Bedürfnisbefriedigung des Einzelnen und der Gemeinschaft dienen (GG Art.14, Abs.2, Bayerische Verfassung Art.151).

Im Wesentlichen kritisierte er, dass bei den Verhandlungen das EU-Parlament nicht gefragt werden muss. Dies sei bedingt durch den Lissabon-Vertrag, den damals die ÖDP ebenso ablehnte wie jetzt die Abkommen TTIP, CETA, TiSA und JEFTA.

In seinem Vortrag fokussierte der Referent auf die Gefahren des noch nicht abgeschlossenen Freihandelsabkommens TiSA, das auf die Liberalisierung von Dienstleistungen abziele. TiSA sei ein Abkommen zwischen 50 Industrieländern, wobei China, Russland, Indien und alle anderen Schwellen- und Entwicklungsländer ausgenommen seien.

Brendle-Behnisch sieht in den Abkommen TTIP, CETA, TiSA und JEFTA die Gefahr einer systematischen Aushebelung unseres demokratischen Systems. Zum Beispiel sei mit TiSA eine Bevorzugung regenerativer Energien nicht mehr möglich. Universaldienstleistungen, wie die Postzustellung, werden dem Profitprinzip geopfert. Die Zustellung in entlegene Orte könne z.B. dann deutlich teurer werden oder auch ganz eingespart. Früher seien Firmen bzw. Fertigungsstätten nach Rumänien verlegt worden. Mit TiSA würden Arbeiter aus dem Ausland mit niedriger bis keiner Qualifikation ins Land geholt und gut ausgebildeten Bürgern z.B. Handwerksmeistern gleichgestellt. Der Preisdruck auf die Betriebe werde erhöht, was zu einem Lohndumping auch in Deutschland führen könne. Mindestlohn und Arbeitsstandards könnten dauerhaft unterlaufen werden. Verlierer seien v.a. die kleinen und mittelständischen Betriebe und damit deren Arbeitnehmer. „Während die Großindustrie sich immer mehr Freiheiten und Rechte nehme, werden die Freiheit und Mitbestimmungsmöglichkeiten der Staaten, Kommunen und damit der Bürger stark eingeschränkt!“, warnte der Referent.

Dieser verdeckte Systemwechsel hin zum Profitprinzip wirke sich auch an anderen Stellen der Daseinsfürsorge katastrophal aus. Ein sogenannter „Regulatorischer Rat“, zuständig für die „Regulatorische Kooperation“, könnte dann jedes gesetzliche Vorhaben daraufhin sichten, ob es eventuell ein Handelshemmnis darstellen könnte. Gesetze, die ein Handelshemmnis darstellen könnten, hätten somit keine Chance mehr. Dieser Rat sei aber ein überstaatliches, nicht demokratisch legitimiertes Gebilde. Durch das Investitionsschutzsystem in CETA sei es möglich, dass ein Teilnehmerstaat von einem Konzern verklagt werde, was immens hohe Schadensersatzzahlungen nach sich zöge. Ein Hauptfehler dabei sei, dass zwar Konzerne gegen Staaten klagen können, umgekehrt gelte dies aber nicht. Streitigkeiten würden dann aufgrund des Investitionsschutzkapitels vor einem mehr oder weniger zwischenstaatlichen Richtergremium oder auch nur von drei Rechtsanwälten geregelt. Es handele sich um ein nicht mehr reversibles Vertragswerk, das sich über die Verfassung erhebt. „D.h. was einmal privatisiert ist, kann nicht mehr zurückgeholt werden“, warnte Brendle-Behnisch. Die Kommunen müssten hier besonders wachsam sein. „TiSA ist von allen Freihandelsabkommen das Gefährlichste!“, urteilte er.

Die katastrophalen Auswirkungen von Freihandelsabkommen sei bereits jetzt bei EPA (Abkommen mit Afrika-, Karibik- und Pazifik Staaten) ersichtlich: Afrika werde dadurch zum Rohstofflieferanten degradiert, seiner Zolleinnahmen beraubt und habe kaum Chancen, verarbeitende Industrie aufzubauen. Die Aufhebung dieses Abkommens könnte den Lebensstandard in Afrika heben und damit Fluchtursachen beseitigen.

Der ÖDP-Politiker forderte schließlich als Alternative einen „Fairhandel“: Ein weltweites Verhandlungsmandat über die WTO, bei dem auch die Entwicklungs- und Schwellenländer miteinbezogen werden“ und das die Schwächeren vor den Stärkeren schützt. Ernährungssouveränität und öffentliche Daseinsvorsorge müssten sichergestellt sein. Verstöße gegen Klimaschutzmaßnahmen müssten sanktioniert, derzeitige Arbeits- und Sozialstandards müssten zu Mindeststandards erklärt werden. Regulatorische Kooperation gehöre ebenso verboten wie Investitionsschutz, bei dem Unternehmen Staaten verklagen können.